Sierra Leone Refugees Fighting Against Deportation

 

English below

Bellevue di Monaco, 2.11.2024, 19:00 Uhr

Was können wir gegen Abschiebungen tun?

Es diskutieren am Beispiel Sierra Leone

• Osman J. und Umar B. Sierra Leone Protest
• Hamado Dipama, AK Panafrikanismus und Netzwerk Bayern gegen Rassismus
• Barbara Likus, Stadträtin (SPD) in München
• Rogers Kassaga, Plus – People like us e.V.
• Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat
• Pfarrer Bernd Berger, Auferstehungskirche im Westend

Seit September 2024 fanden mehrere Abschiebungen mit sogenannten ETCs (“Heimreisescheine”), die von der sierra leonischen Regierung für die deutschen Abschiebebehörden ausgestellt wurden, statt. Gleichzeitig werden das Asylrecht verschärft und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Wie können wir in dieser Situation als offene (Stadt-)Gesellschaft solidarisch und gemeinsam gegen Abschiebungen kämpfen?

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird auch online übertragen.

Bellevue di Monaco, 2 November 2024, 7:00 pm

What can we do against deportations?

Discussion based on the example of Sierra Leone

• Osman J. and Umar B. Sierra Leone protest
• Hamado Dipama, AK Pan-Africanism and Network Bavaria against Racism
• Barbara Likus, City Councillor (SPD) in Munich
• Rogers Kassaga, Plus – People like us e.V.
• Stephan Dünnwald, Bavarian Refugee Council
• Pastor Bernd Berger, Church of the Resurrection in Westend

Since September 2024, several deportations have taken place with so-called ETCs (“Heimreisescheine”) issued by the Sierra Leonean government for the German deportation authorities. At the same time, asylum laws are being tightened and border controls reintroduced. In this situation, how can we as an open (urban) society show solidarity and fight together against deportations?

The event will be held in German and English and will also be broadcast online.

English below

Der Protest geht weiter. Kommt  zwischen 9 und 15 Uhr zur Demonstration an der Franz Schrank Straße 11  gegen die Anhörungen oder danach zum Protestcamp!

The protest continues. Come to the demonstration against the hearings at Franz Schrank Straße 11 between 9 a.m. and 3 p.m. or afterwards to the protest camp!

 

Stoppt Abschiebungen nach Sierra Leone!

Warum protestieren wir?

Seit Anfang September 2024 wurden mehrere sierra-leonische Geflüchtete nach Sierra Leone abgeschoben. Möglich sind die Abschiebungen durch Reisedokumente, die von der sierra-leonischen Regierung für die deutschen Behörden im Anschluss an rassistische Sammelanhörungen ausgestellt wurden. Im Oktober 2024 finden im Landesamt für Maß und Gewicht (Franz Schrank Straße 9) wieder Sammelanhörungen statt, um Reisedokumente für Abschiebungen zu erstellen.

Alle müssen bleiben. Denn Sierra Leone ist nicht sicher.

Die Situation in Sierra Leone ist politisch und wirtschaftlich katastrophal.

Ein starker Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln sorgt immer wieder für Versorgungskrisen, politischen Gegnern der Regierung drohen willkürliche Verhaftungen und Frauen und Mädchen haben keinen Schutz vor Gewalt und drohender Genitalverstümmelung. Aufgrund der Perspektivlosigkeit breitet sich die Droge „Kush“ wie eine tödliche Pandemie in der sierra-leonischen Gesellschaft aus. Medizinische Versorgung ist – wenn überhaupt – nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln in den Städten verfügbar.

Viele Geflüchtete aus Sierra Leone leben seit vielen Jahren in Deutschland, haben hier Familie und Kinder, arbeiten oder machen eine Ausbildung. Manche Menschen sind lebensbedrohlich erkrankt und brauchen dauerhaft medizinische Betreuung und Medikamente.

Asylum is a human right!

Stoppt die Abschiebungen nach Sierra Leone!

Solidarisiert euch mit dem Protest der sierra leonischen Geflüchteten!

Why are we protesting?

Since the beginning of September 2024, several Sierra Leonean refugees have been deported to Sierra Leone. The deportations are possible through travel certificates that were issued by the Sierra Leonean government for the German authorities following racist hearings. In October 2024, hearings will take place again at the State Office for Weights and Measures (Franz Schrank Straße 9) to prepare travel certificates for deportations.

Everyone has to stay. Because Sierra Leone is not safe.

The situation in Sierra Leone is politically and economically catastrophic.

A sharp increase in the price of basic foods repeatedly causes supply crises, political opponents of the government are threatened with arbitrary arrests and women and girls have no protection against violence and the threat of genital mutilation. Due to the lack of opportunities, the drug “Kush” is spreading like a deadly pandemic in Sierra Leonean society. Medical care is – if at all – only available in the cities with appropriate financial resources.

Many refugees from Sierra Leone have been living in Germany for many years, have families and children here, work or are doing job training. Some people have life-threatening illnesses and need long-term medical care and medication.

Asylum is a human right!

Stop the deportations to Sierra Leone!

Show solidarity with the protest of the Sierra Leonean refugees!

5 Monate Sierra Leone Protestcamp

Wir sind immer noch hier draußen, und es geht uns nicht gut. (Teilnehmer des Protestcamps)

Bei einer Kundgebung am Sierra Leone Protestcamp (Georg-Freundorfer-Platz) am 12.3.2022 in München zeigten über 200 Menschen Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten und ihren Forderungen.

Die Geflüchteten demonstrieren bereits seit fünf Monaten in einem Dauerprotestcamp an unterschiedlichen Orten in München.

Dem Aufruf der Geflüchteten, Solidarität aktiv durch Rede-, Musik- oder andere Beiträge zu zeigen, ist eine überwältigende Zahl an Organisationen und Menschen gefolgt.

Die Forderungen der Geflüchteten nach Bleibeperspektiven für Geduldete, einem Ende der Arbeitsverbote und einem Stopp von Abschiebungen wurden einhellig unterstützt.

Die Vertreter*innen des Protestcamps bedankten sich für die Unterstützung durch Kirche, die Stadt München, Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer*innen. Sie erinnerten jedoch auch daran, dass sie trotz fünf Monaten Dauerkundgebung bei Minusgraden und Eiseskälte noch immer keine Antwort durch die verantwortlichen Politiker*innen der bayerischen Landespolitik bekommen haben.

Die Kundgebung wurde musikalisch untermalt, unter anderem durch den sierra-leonischen Künstler Lukz Blame, die Express Brass Band und die Künstlerin QUEEN Lizzy, die spontan auftrat.

Neben Redebeiträgen der Geflüchteten des Protestcamps sprachen die Vertreter*innen des Stadtrats Barbara Likus (SPD), Nimet Gökmenoğlu (Grüne) und Thomas Lechner (Linke), sowie Modupe Laja (Eine Welt Haus), Sibylle Stöhr (Vorsitzende des Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe), Hamado Dipama (Migrationsbeirat), Jana Weidhaase (Bayerischer Flüchtlingsrat), Seebrücke München und Renate Spannig von der Caritas München.

Anbei dokumentieren wir einige Zitate aus Redebeiträgen:

Umar Barrie, Teilnehmer des Protestcamps: Vor fünf Monaten haben wir diese Kampagne gestartet, aber enttäuschenderweise haben wir bis jetzt keine vernünftige Antwort bekommen. Deshalb ist diese Kundgebung heute vor allem eine Erinnerung an die Gründe für unseren Protest. Dass wir immer noch hier draußen sind, und es geht uns nicht gut. Dass wir Antworten brauchen, denn wir sind auch Menschen. (…) Wir sind enttäuscht, ausgeschlossen, diskriminiert, isoliert und unsere Grundrechte größtenteils verletzt. Wir können nicht länger in Angst leben. Wir haben nicht nach viel gefragt. (…) Alles was wir wollen sind Freiheit und grundlegende Menschenrechte. Die Möglichkeit hier zu bleiben, zu arbeiten, zu studieren und Teil der Gesellschaft zu sein!

Hawa Cramm, Protestcamp: Dieser Protest ist nicht kriminell. Wir demonstrieren hier für unsere Menschenrechte. Doch die sierra-leonische Regierung hat gedroht, die Aktivist*innen aus dem Protest in Deutschland zu inhaftieren, sollten sie zurückkommen. (…) Auch durch die deutschen Behörden werden wir kriminalisiert.

Hamado Dipama, Migrationsbeirat: Wir haben als Migrationsbeirat der Stadt München, den Oberbürgermeister und die Verantwortlichen der Stadt gebeten, die hier protestierenden verzweifelten Geflüchteten des Protestcamps, lokal eine Schutzperspektive zu gewähren, zum Beispiel durch die Schaffung eines Stadtasyls.

Als Reaktion oder Antwort darauf hat der Oberbürgermeister nur ein Schreiben an die Regierungspräsidentin von Oberbayern geschickt indem gefordert wird dass diese alle Geflüchteten aus Sierra Leone die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen eine individuelle Fallberatung und die Möglichkeit einer Legalisierung des Aufenthalts im Bundesgebiet zu prüfen.

Wir danken dem Oberbürgermeister zwar für diesen Einsatz aber uns stellt das auf keinen Fall zufrieden.

Nimet Gökmenoğlu, Stadträtin (Grüne) in Vertretung der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel: Die angekündigten Gesetzesänderungen im Bund würden die Unerträglichkeit der Maßnahmen gegen die Betroffenen aus Sierra Leone aber auch allgemein für Geflüchtete in ähnlicher Situation einiges ändern. Z.B. die Möglichkeit eines Aufenthalts auf Probe, der Wegfall der Arbeitsverbote etwa, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Hier in München haben wir Ihre Probleme und Bedarfe im Gespräch mit Ihnen abgefragt. In den ganz praktischen Bedarfen unterstützt, wie etwa die mangelnde Gesundheitsversorgung, der Schutz vor Kälte, sanitäre Situation oder auch die Corona-Impfung. Aber auch der Schutz vor Übergriffen, Schutz vor Schikane seitens einzelner Polizeibeamt*innen.
In all diesen ganz praktischen Punkten haben wir mit dem Protestcamp, mit den Flüchtlingsräten, Seebrücke, Helfer*innenkreisen aus Kirchen und Zivilgesellschaft, sozialen Diensten oder auch der Verwaltung eng zusammengearbeitet. Die Liste der Unterstützer*innen ist lang. Renate Spannig z.B., die am Königsplatz den Caritas Wärmebus organisierte oder der Kösk und die Auferstehungskirche hier im BA 8 Schlafplätze zur Verfügung gestellt haben. Es wurde Küche zur Verfügung gestellt. Spenden gesammelt, damit der Protest weitergehen kann. (…) An dieser Stelle will ich mich bei allen vom ganzen Herzen bedanken.
Schlafplatz, Küche, Infrastruktur wird weiterhin benötigt. Auch Arbeitgeber*innen, Ausbildungsplatzgeber*innen, die den Protestierenden Arbeits- und Ausbildungsplätze geben und an die Landesbehörden anschreiben und sagen, dass sie diese Menschen brauchen.

Barbara Likus, Stadträtin (SPD): Es ist unfair, die Ausbildung nur zu gewähren, wenn ein Pass vorgelegt wird, wenn gleichzeitig die sierra-leonische Botschaft keine Pässe ausstellt. Integration durch Arbeit ist ein Konzept, was in der Schwanthalerhöhe seit langem sehr gut funktioniert. Deshalb fordern wir mit dieser Mahnwache: Ausbildungserlaubnis statt Abschiebung!

Jana Weidhaase, Bayerischer Flüchtlingsrat: Geflüchtete, die selbst für ihre Rechte protestieren, sind sehr mutig. Mit ihrem prekären Aufenthalt schwebt das Risiko der eigenen Abschiebung meist über ihnen, sie erleben reale Sanktionen und Strafen. Die meisten Geflüchteten wagen es deshalb nicht, an Protesten mitzuwirken.

Seebrücke München: Wir begrüßen, dass Münchner Stadträtinnen und der Oberbürgermeister sich mit dem Protest der Geflüchteten in den letzten Monaten solidarisiert haben. Wir würden begrüßen, wenn der Sichere Hafen München sich weiterhin und verstärkt für die unsichere Situation der Geflüchteten aus Sierra Leone einsetzt und nach Wegen und Möglichkeiten sucht die Betroffenen vor drohenden Abschiebungen zu schützen und sich auf Bundes- und Landesebene für eine sichere Bleibeperspektive ein setzt.
(…) Die Botschaftsanhörungen, die im Oktober letzten Jahres in der Zentralen Ausländerbehörde statt gefunden haben und die die Abschiebungen der Betroffenen ermöglichen, verurteilen wir wie andere Organisationen auch als rassistische Praxis.