PM: Breite Unterstützung bei Solidaritätskundgebung

5 Monate Sierra Leone Protestcamp

Wir sind immer noch hier draußen, und es geht uns nicht gut. (Teilnehmer des Protestcamps)

Bei einer Kundgebung am Sierra Leone Protestcamp (Georg-Freundorfer-Platz) am 12.3.2022 in München zeigten über 200 Menschen Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten und ihren Forderungen.

Die Geflüchteten demonstrieren bereits seit fünf Monaten in einem Dauerprotestcamp an unterschiedlichen Orten in München.

Dem Aufruf der Geflüchteten, Solidarität aktiv durch Rede-, Musik- oder andere Beiträge zu zeigen, ist eine überwältigende Zahl an Organisationen und Menschen gefolgt.

Die Forderungen der Geflüchteten nach Bleibeperspektiven für Geduldete, einem Ende der Arbeitsverbote und einem Stopp von Abschiebungen wurden einhellig unterstützt.

Die Vertreter*innen des Protestcamps bedankten sich für die Unterstützung durch Kirche, die Stadt München, Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer*innen. Sie erinnerten jedoch auch daran, dass sie trotz fünf Monaten Dauerkundgebung bei Minusgraden und Eiseskälte noch immer keine Antwort durch die verantwortlichen Politiker*innen der bayerischen Landespolitik bekommen haben.

Die Kundgebung wurde musikalisch untermalt, unter anderem durch den sierra-leonischen Künstler Lukz Blame, die Express Brass Band und die Künstlerin QUEEN Lizzy, die spontan auftrat.

Neben Redebeiträgen der Geflüchteten des Protestcamps sprachen die Vertreter*innen des Stadtrats Barbara Likus (SPD), Nimet Gökmenoğlu (Grüne) und Thomas Lechner (Linke), sowie Modupe Laja (Eine Welt Haus), Sibylle Stöhr (Vorsitzende des Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe), Hamado Dipama (Migrationsbeirat), Jana Weidhaase (Bayerischer Flüchtlingsrat), Seebrücke München und Renate Spannig von der Caritas München.

Anbei dokumentieren wir einige Zitate aus Redebeiträgen:

Umar Barrie, Teilnehmer des Protestcamps: Vor fünf Monaten haben wir diese Kampagne gestartet, aber enttäuschenderweise haben wir bis jetzt keine vernünftige Antwort bekommen. Deshalb ist diese Kundgebung heute vor allem eine Erinnerung an die Gründe für unseren Protest. Dass wir immer noch hier draußen sind, und es geht uns nicht gut. Dass wir Antworten brauchen, denn wir sind auch Menschen. (…) Wir sind enttäuscht, ausgeschlossen, diskriminiert, isoliert und unsere Grundrechte größtenteils verletzt. Wir können nicht länger in Angst leben. Wir haben nicht nach viel gefragt. (…) Alles was wir wollen sind Freiheit und grundlegende Menschenrechte. Die Möglichkeit hier zu bleiben, zu arbeiten, zu studieren und Teil der Gesellschaft zu sein!

Hawa Cramm, Protestcamp: Dieser Protest ist nicht kriminell. Wir demonstrieren hier für unsere Menschenrechte. Doch die sierra-leonische Regierung hat gedroht, die Aktivist*innen aus dem Protest in Deutschland zu inhaftieren, sollten sie zurückkommen. (…) Auch durch die deutschen Behörden werden wir kriminalisiert.

Hamado Dipama, Migrationsbeirat: Wir haben als Migrationsbeirat der Stadt München, den Oberbürgermeister und die Verantwortlichen der Stadt gebeten, die hier protestierenden verzweifelten Geflüchteten des Protestcamps, lokal eine Schutzperspektive zu gewähren, zum Beispiel durch die Schaffung eines Stadtasyls.

Als Reaktion oder Antwort darauf hat der Oberbürgermeister nur ein Schreiben an die Regierungspräsidentin von Oberbayern geschickt indem gefordert wird dass diese alle Geflüchteten aus Sierra Leone die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen eine individuelle Fallberatung und die Möglichkeit einer Legalisierung des Aufenthalts im Bundesgebiet zu prüfen.

Wir danken dem Oberbürgermeister zwar für diesen Einsatz aber uns stellt das auf keinen Fall zufrieden.

Nimet Gökmenoğlu, Stadträtin (Grüne) in Vertretung der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel: Die angekündigten Gesetzesänderungen im Bund würden die Unerträglichkeit der Maßnahmen gegen die Betroffenen aus Sierra Leone aber auch allgemein für Geflüchtete in ähnlicher Situation einiges ändern. Z.B. die Möglichkeit eines Aufenthalts auf Probe, der Wegfall der Arbeitsverbote etwa, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Hier in München haben wir Ihre Probleme und Bedarfe im Gespräch mit Ihnen abgefragt. In den ganz praktischen Bedarfen unterstützt, wie etwa die mangelnde Gesundheitsversorgung, der Schutz vor Kälte, sanitäre Situation oder auch die Corona-Impfung. Aber auch der Schutz vor Übergriffen, Schutz vor Schikane seitens einzelner Polizeibeamt*innen.
In all diesen ganz praktischen Punkten haben wir mit dem Protestcamp, mit den Flüchtlingsräten, Seebrücke, Helfer*innenkreisen aus Kirchen und Zivilgesellschaft, sozialen Diensten oder auch der Verwaltung eng zusammengearbeitet. Die Liste der Unterstützer*innen ist lang. Renate Spannig z.B., die am Königsplatz den Caritas Wärmebus organisierte oder der Kösk und die Auferstehungskirche hier im BA 8 Schlafplätze zur Verfügung gestellt haben. Es wurde Küche zur Verfügung gestellt. Spenden gesammelt, damit der Protest weitergehen kann. (…) An dieser Stelle will ich mich bei allen vom ganzen Herzen bedanken.
Schlafplatz, Küche, Infrastruktur wird weiterhin benötigt. Auch Arbeitgeber*innen, Ausbildungsplatzgeber*innen, die den Protestierenden Arbeits- und Ausbildungsplätze geben und an die Landesbehörden anschreiben und sagen, dass sie diese Menschen brauchen.

Barbara Likus, Stadträtin (SPD): Es ist unfair, die Ausbildung nur zu gewähren, wenn ein Pass vorgelegt wird, wenn gleichzeitig die sierra-leonische Botschaft keine Pässe ausstellt. Integration durch Arbeit ist ein Konzept, was in der Schwanthalerhöhe seit langem sehr gut funktioniert. Deshalb fordern wir mit dieser Mahnwache: Ausbildungserlaubnis statt Abschiebung!

Jana Weidhaase, Bayerischer Flüchtlingsrat: Geflüchtete, die selbst für ihre Rechte protestieren, sind sehr mutig. Mit ihrem prekären Aufenthalt schwebt das Risiko der eigenen Abschiebung meist über ihnen, sie erleben reale Sanktionen und Strafen. Die meisten Geflüchteten wagen es deshalb nicht, an Protesten mitzuwirken.

Seebrücke München: Wir begrüßen, dass Münchner Stadträtinnen und der Oberbürgermeister sich mit dem Protest der Geflüchteten in den letzten Monaten solidarisiert haben. Wir würden begrüßen, wenn der Sichere Hafen München sich weiterhin und verstärkt für die unsichere Situation der Geflüchteten aus Sierra Leone einsetzt und nach Wegen und Möglichkeiten sucht die Betroffenen vor drohenden Abschiebungen zu schützen und sich auf Bundes- und Landesebene für eine sichere Bleibeperspektive ein setzt.
(…) Die Botschaftsanhörungen, die im Oktober letzten Jahres in der Zentralen Ausländerbehörde statt gefunden haben und die die Abschiebungen der Betroffenen ermöglichen, verurteilen wir wie andere Organisationen auch als rassistische Praxis.

Pressemitteilung: 5 Monate Sierra Leone Protestcamp in München – Kundgebung am 12.3.2022

Am Samstag, den 12.3.2022, um 14 Uhr findet am Protestcamp (Georg-Freundorfer-Platz) eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit dem Sierra Leone Protestcamp! Gegen Abschiebung, Arbeitsverbote und für ein Bleiberecht.statt.

Seit 5 Monaten demonstrieren sierra leonische Geflüchtete in München trotz Eiseskälte und widriger Umstände bei einem Protestcamp. Das Protestcamp hat bereits mehrere Umzüge hinter sich. Seit dem 31.1.2022 befindet es sich auf dem Georg-Freundorfer-Platz im Münchner Westend.

Anlass für den Protest waren die Anhörungen einer sierra leonischen Delegation in der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern in der Hoffmannstraße. Ziel der Befragungen ist es, dass den Betroffenen Reisedokumente ausgestellt werden, um sie abschieben zu können.

Laut der Aussage des Landesamts für Asyl und Rückführung in einem Artikel des Neuen Deutschland vom 8.3.2022 wurden bisher keine Travel Certificates ausgestellt, jedoch ist die Zukunft weiter ungewiss.

Barry, ein Teilnehmer des Protests meint dazu:

Wir haben lange in unseren Unterkünften gewartet. Jetzt haben wir verstanden, dass Schweigen nicht länger hilft.

Die Landratsämter verweigern uns grundlegende Rechte. Viele von uns dürfen weder arbeiten, noch eine Schule besuchen. Die Anhörungen haben uns zusätzlich noch in große Angst vor der Abschiebung versetzt. Obwohl wir seit 5 Monaten auf der Straße schlafen und protestieren, haben die verantwortlichen Politiker der bayerischen Landesregierung noch nicht einmal mit uns gesprochen.

Deshalb werden wir weiter protestieren, bis wir eine vernünftige Antwort bekommen!“

Die Protestierenden fordern keine Abschiebungen nach Sierra Leone, sowie Bleibeperspektiven für Geflüchtete mit dem Status der Duldung. Ihnen wird vielmals die Arbeits- und Ausbildungserlaubnis verweigert. Leistungen werden so weit gekürzt, dass eine Teilnahme an der Gesellschaft oder die Fahrt aus abgelegenen Unterkünften zu Beratungsstellen und psychosozialer Unterstützung unmöglich ist.

Viele der Protestierenden sind seit vielen Jahren in Deutschland, haben eine Schule oder Deutschkurse besucht, sind integriert in die lokalen Vereine und haben Kinder in deutschen Schulen.

Trotz der Ankündigungen der Ampelkoalition, Perspektiven für geduldete Geflüchtete zu öffnen und Arbeitsverbote abzuschaffen, hat sich die Situation der Betroffenen bisher nicht verbessert. Auch die bayerische Landespolitik scheint nicht von ihrem harten Kurs abweichen zu wollen.

Wir laden alle solidarischen Institutionen und Menschen ein, mit uns zu protestieren und sich für unsere Rechte einzusetzen. Der Kampf für Geflüchtetenrechte ist ein Kampf für Menschenrechte!“, so der Protestierende Barry.

Kundgebung am 12. März

Solidarität mit dem Sierra Leone Protestcamp!

Protest gegen Abschiebung und für Bleiberecht

Kundgebung am 12.03.2022, 14 Uhr am Protestcamp

Wir protestieren seit Oktober 2021 gegen Abschiebung nach Sierra Leone und für ein Bleiberecht. Wir kämpfen für die Erlaubnis und die Möglichkeit zu arbeiten und uns zu integrieren.

Seit dem 31.1.22 ist unser Protestcamp vom Königsplatz zum Georg-Freundorfer-Platz umgezogen.

Wir laden alle solidarischen und interessierten Nachbar*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen zu einer Kundgebung am Protestcamp ein, um mit uns gemeinsam zu protestieren, uns kennenzulernen und zu vernetzen.

Manifestation on March 12

Solidarity with the Sierra Leone protest camp!

Protest against deportation and for the right to stay

Manifestation on March 12, 2022, 2 p.m. at the protest camp (Georg-Freundorfer-Platz)

We have been protesting against deportation to Sierra Leone and for the right to stay since October 2021. We fight for the permission and the possibility to work and integrate.

We invite all interested neighbors who are in solidarity, friends and supporters to our camp. We want to protest, get to know each other and connect to each other.

Spenden benötigt!

In Solidarität gegen Abschiebungen! Das Jahr 2022 hat angefangen und der Protest der „Sierra Leone Refugees fighting Against Deportation“ braucht finanzielle Unterstützung!
Eure Spenden (und  Kontakte) werden jetzt gebraucht.

Sammelt mit oder überweist auf das Spendenkonto hier:
Spenden und Unterstützung

Die Existenz der Protestcamps hängt an Eurer Sammelkraft. Bitte nutzt zusätzlich alle Eure Möglichkeiten und Kontakte um öffentliche Aufmerksamkeit zur Unterstützung der Forderungen zu erzeugen.

Demonstration am 18. Dezember

Keine Abschiebungen nach Sierra Leone!

Sa. 18.12.21 / 14 Uhr Gärtnerplatz

(English Call)

Seit dem 18. Oktober protestieren Geflüchtete aus Sierra Leone in München Tag und Nacht in Eiseskälte gegen Abschiebungen und die Anhörungen einer sierra leonischen Botschaftsdelegation.

Die Anhörungen, die in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt gefunden haben, sind zwar inzwischen beendet. Die Einladungen zu den Anhörungen haben bei den Betroffenen jedoch zu grosser Unsicherheit und Angst geführt. Denn eine Konsequenz der Anhörungen können baldige Abschiebungen sein – vor denen sie nun seit mehr als einem Monat nicht mehr sicher sind.

Viele der Betroffenen leben seit über 5 und bis zu 17 Jahren in Bayern und in München, sie gingen zur Schule, hatten Arbeitsstellen, waren in Fußballvereinen aktiv, ihre Kinder besuchen Schulen und Kindergärten. München und Bayern ist ihr Zu Hause. Die sierra leonischen Geflüchteten wollen ihre Leben hier in Deutschland in Sicherheit weiterführen. Sie möchten ihre Arbeit wieder auf nehmen dürfen und Teil der Gesellschaft sein können.

Eine Rückkehr nach Sierra Leone ist für sie nicht sicher. Sierra Leone ist nicht sicher. Sie sind aus dem Land aus unterschiedlichen Gründen geflohen, durch die Wüste und über das Mittelmeer. Jahre nach dieser traumatischen Erfahrung sind ihre Leben nun ein weiteres Mal in Gefahr. In Sierra Leone haben sie keine Zukunft. Der Präsident von Sierra Leone hat den Protestierenden nach ihrer Rückkehr mit Strafen gedroht.

Mit einer Demonstration wollen die betroffenen sierra leonischen Geflüchteten ein weiteres Mal auf ihre Situation aufmerksam machen und appellieren an alle verantwortlichen Stellen und an die neue Bundesregierung: Bitte erkennen Sie die humanitäre Notsituation an und stoppen Sie geplante Abschiebungen nach Sierra Leone!

Zusammen mit solidarischen Akteuren der Münchener Zivilgesellschaft fordern sie Schutz und die Achtung der Menschenrechte.

Wir fordern:

→ Keine Abschiebungen nach Sierra Leone: Sierra Leone ist nicht sicher. Wir fordern alle verantwortlichen Behörden und Regierungsstellen dazu auf, alle geplanten Abschiebungen nach Sierra Leone zu stoppen.

→ Keine Botschaftsanhörungen: Die Praxis von Botschaftsanhörungen zur Identitätsfeststellung ist höchst intransparent und im Kern rassistisch. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, sich von solchen Anhörungen zu distanzieren. Weiterhin fordern wir eine Offenlegung der Ergebnisse bilateraler Verhandlungen sowie finanzieller Aufwendungen, die solche Anhörungen erst möglich machen.

→ City-Asyl in München: Wir fordern die Stadt München dazu auf, alles dafür zu tun, um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren.

→ Bleiberecht: Nach so langer Zeit hier, fordern wir ein Aufenthaltsrecht, das Sicherheit gibt und den ungewissen Status von Ablehnungen und der sogenannten Duldung beendet.

→ Recht auf Arbeit: Wir wollen Teil der Gesellschaft sein. Wir möchten unsere Arbeit wieder aufnehmen und für unseren Lebensunterhalt eigenständig sorgen.

→ Keine Sanktionen: Die Ausübung unseres Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf keine negativen Auswirkungen auf unseren Aufenthaltsstatus nach sich ziehen. Wir fordern eine sanktionsfreie Rückkehr in unsere kommunalen Unterkünfte.

Bitte tragt eure FFP2-Masken.

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates

Bayerisches Innenministerium gefährdet durch Hinhaltetaktik Gesundheit der Geflüchteten

Protest der Geflüchteten aus Sierra Leone am Königsplatz wird fortgesetzt

Seit dem 18.10.2021 protestieren die Betroffenen in Form einer Dauermahnwache bei immer kälter werdenden Temperaturen gegen drohende Abschiebungen. Anlass des Protests sind die mittlerweile abgeschlossenen Anhörungen einer sierra leonischen Botschaftsdelegation. Mutmaßliches Ziel der Anhörungen ist es, Reisedokumente auszustellen, um die Geflüchteten mit einem gültigen Reisedokument nach Sierra Leone abschieben zu können.

„Ich bin wie viele andere von uns seit über fünf Jahren in Deutschland. Nun haben wir große Angst abgeschoben zu werden. Wir wünschen uns endlich ein Gespräch mit den verantwortlichen Politiker:innen. Wie können wir ohne Informationen in unsere Unterkünfte zurückkehren, wenn uns die Abschiebung nach Sierra Leone in Not und Lebensgefahr droht?“, so ein Teilnehmer des Protests.

Doch das bayerische Innenministerium legt weder seine Pläne für die Betroffenen offen, noch scheint es getätigte Zusagen einhalten zu wollen. Nachdem vor einigen Tagen von Verantwortlichen aus dem Landesamt für Asyl und Rückführung Bereitschaft für ein Gespräch vor Ort mit den Protestierenden signalisiert worden war, wurde das Angebot nun wieder zurückgezogen. Die Vermutung liegt nahe, dass hier auf dem Rücken der Protestierenden taktiert wird, um sie durch eine Hinhaltetaktik zu zermürben.

 „Das bayerische Innenministerium vermeidet seit Wochen verlässliche Aussagen und spielt dadurch mit der Gesundheit der Menschen, die bei eisigen Temperaturen bei der Dauerkundgebung Tag und Nacht protestieren. Strategische Spielchen mit Menschen, die sich in größter Angst um ihre Zukunft befinden, sind nicht hinnehmbar. Wir fordern die verantwortlichen Behörden und das bayerische Innenministerium auf, ihre Absichten in einem offenen Gespräch mit den Geflüchteten transparent zu machen, verlässliche Zusagen zu treffen und die Angst der Menschen ernst zu nehmen!“, so Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Die Geflüchteten planen für diese Woche eine weitere Demonstration. Der Demonstrationszug soll am Donnerstag, 02.12.2021 um 12 Uhr am Protestcamp starten und zur SPD Zentrale am Oberanger ziehen.
Damit wollen die Protestierenden ihre Forderungen ans Innenministerium sowie ihren Wunsch nach Schutz durch die Stadt München, die sich selbst zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, unterstreichen.

Keine Abschiebungen nach Sierra Leone

Wir sind aus unterschiedlichen Gründen aus Sierra Leone geflohen, unsere Leben sind in Gefahr. Wir appellieren an alle zuständigen Behörden, die humanitäre Notlage der Menschen aus Sierra Leone anzuerkennen und von Abschiebungen abzusehen. Bei Rückkehr nach Sierra Leone drohen uns Verfolgung und Bestrafung, Folter und im schlimmsten Fall Mord.

Protestcamp vor der Zentralen Ausländerbehörde München

Keine Abschiebungen nach Sierra Leone! Stopp der Botschaftsanhörung in München! 

Vor wenigen Wochen fanden Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierraleonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt. Diese persönlichen Anhörungen dienen dazu, durch Befragungen über Sprachkenntnisse, Aussprache, Dialekt und über Kenntnisse von Traditionen herauszufinden, ob die Personen aus Sierra Leone stammen. Werden den vorgeladenen Personen von der Delegation Reisedokumente ausgestellt oder wird ihnen unterstellt, aus einem anderen Land zu kommen, besteht die Gefahr einer baldigen Vollziehung der Abschiebung. Verweigern die betroffenen Personen, bei der Anhörung zu erscheinen, droht ihnen eine Zwangsvorführung durch die Polizei. Die Anhörungen werden gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt, damit wird ein enormer psychischer Druck auf die ohnehin schon häufig traumatisierten Menschen ausgeübt. Allein die Vorladung zu einer solchen Anhörung stellt eine extreme Belastung dar und ruft bei den Personen Ängste, Unsicherheit und Verzweiflung hervor.

Daher ruft die sierra-leonische Community in Bayern zu einem friedlichen Protest gegen die Anhörung auf. Seit Montag, den 18.10. protestieren sie mit einem Protestcamp in München (aktuell am Königsplatz). Sie sagen:

„Wir sind aus unterschiedlichen Gründen aus Sierra Leone geflohen, unsere Leben sind in Gefahr. Wir appellieren an alle zuständigen Behörden, die humanitäre Notlage der Menschen aus Sierra Leone anzuerkennen und von Abschiebungen abzusehen. Bei Rückkehr nach Sierra Leone drohen uns Verfolgung und Bestrafung, Folter und
im schlimmsten Fall Mord.“

Wir schließen uns dem Protest an und fordern:
• das Ende der Botschaftsanhörungen in München
• einen Abschiebestopp nach Sierra Leone
• Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete aus Sierra Leone

Unterzeichnende Organisationen (Stand: 18.11.):

Antifa nt
Antikapitalistisches Klapprad Kollektiv AKK
AK49
Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
Ausbrechen
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bellevue Di Monaco
Black Lives Matter Munich
CAMBIO
Extinction Rebellion Munich

Fridays For Future München
Grüne Jugend München
Igel Munich
Jusos München
Karawane München
Lemour
DIE LINKE. München
Lützerath lebt
Mobilitätswendecamp
Münchner Flüchtlingsrat
Panthifa
Rote Hilfe OG München

Seebrücke München
Solwodi
Die Urbane. Eine Hiphop Partei
Die Urbane. Eine Hiphop Partei Bayern

Die Vielen München
Stattpark Olga